Demokratie im Standortwettbewerb

Wer eine ökologische und soziale Umgestaltung der Gesellschaft will und einen Staat, der seine wachsende Aufgaben erfüllen kann, kommt an der Infragestellung des ‚Standortwettbewerbs’ nicht vorbei.

Der Begriff des internationalen Standortwettbewerbs ist schillernd. Als Kampfbegriff in Politik und Medien wirkt er dafür umso dominanter. Regelmäßig kommt er ins Spiel, wenn es um die großen Fragen der Gesellschaft geht. Und er suggeriert, dass nicht nur Unternehmen Konkurrenten sind, sondern auch Staaten und Volkswirtschaften, die sich im Wettkampf um Wohlstand miteinander messen müssen.

Mit dem Standortwettbewerb sind Drohungen verbunden. Sie haben erreicht, dass die Unternehmenssteuern spürbar gesunken sind und die Gewerkschaften an Einfluss verloren haben. Standortwettbewerb sorgt für eine Gesetzgebung, die vor allem großen Unternehmen nützt. Wenn wir wissen wollen, warum öffentliche Aufgaben oft unterfinanziert und Löhne und Gehälter, trotz verschärfter Arbeitsbedingungen, hinter der Wirtschaftsentwicklung zurückgeblieben sind, die Alterssicherung abgemagert und die Ungleichheit gewachsen ist, treffen wir auf Begründungen, die auf der Vorstellung vom internationalen Wettbewerb beruhen. Nicht zuletzt ist so das Paradoxon zu erklären, dass Deutschland im Laufe der Jahrzehnte zwar immer reicher geworden ist, wir aber trotzdem glauben, uns als Gesellschaft vieles Sinnvolle und Nötige nicht (mehr) leisten zu können.