Wer soll unsere Wählerstimmen bekommen?

Ist Wahlverweigerung eine Option? Den Gedankenspielen unseres Chefredakteurs entgegnet eine Leserin in einem Gastbeitrag. Wer etwas ändern wolle, müsse eine rot-rot-grüne Koalition anstreben. 

Zwei auf ihre Art jeweils sehr engagierte Bücher sind jüngst erschienen: zur sozialen Frage „Die Selbstgerechten“ von Sahra Wagenknecht und zur Klimafrage „Mensch Erde, wir könnten es so schön haben“ von Eckardt von Hirschhausen. Wagenknecht unterzieht die Parteien, die den Anspruch erheben, links zu sein, intensiver Kritik. Hirschhausen erwähnt politische Parteien überhaupt nicht. In beiden Fällen bleibt für die Leser unklar, was für eine Regierung denn in der nächsten Bundestagswahl in die Verantwortung gebracht werden kann, um die jeweils gewünschten Änderungen auf den Weg zu bekommen.

Gleichzeitig beobachte ich in Gesprächen in meiner Umgebung, dass neben Zukunftssorge die Ratlosigkeit ob der Wahlentscheidung tritt. Die Parteienskepsis scheint in Coronazeiten noch zugenommen zu haben.

Auch in der sonst hervorragenden Parteienanalyse von Paul Steinhardt „SchwarzGrün: Es wächst zusammen, was zusammengehört“ fragt sich der Autor am Ende, ob nicht vielleicht Wahlverweigerung eine Option sei.

Kurzum, diejenigen, die für Schritte in die richtige Richtung streiten, mögen keine Wahlempfehlung geben. Schlimmer noch, einige ziehen schweigenden Protest in Erwägung - sprich Wahlverweigerung.

Ich finde, dass es sehr wohl eine positive Antwort auf die Frage nach der richtigen Wahlentscheidung gibt. Hier mein Gedankengang:

Es kann nur zwei Ursachen für die Zurückhaltung bei der Wahlfrage geben. Entweder ist sie Resignation oder Strategie. Handelt es sich um Resignation, gibt es keinen legitimen Grund, diese zu verbreiten. Ist sie Strategie, so habe ich diese bisher jedenfalls nicht verstanden.

Die einzige zielführende Strategie ist es meines Erachtens, links zu wählen (SPD oder Linke) – die Grünen einmal außen vor gelassen, weil sie voraussichtlich genügend Stimmen bekommen werden – und entsprechend auch andere Wähler zu überzeugen. Doch wichtig ist auch noch etwas anderes: Neben der Aufforderung zur Wahlstimmenvergabe muss außerparlamentarisch öffentlicher Druck für eine Koalition „rot-rot-grün“ gemacht werden, und zwar vor und nach der Wahl.

Meine Gründe möchte ich in vier Ausgangspunkten unserer politischen Realität und vier für mich daraus zu ziehenden Schlussfolgerungen ausführen: