Linke Zukunft: getrennt marschieren, vereint schlagen
Sozioökonomisch progressive Politik ist nur mit einer geschlossenen und koalitionsfähigen linken Partei möglich. Dafür benötigt man langfristig zwei Linke.
Der Koalitionsvertrag zeigt, dass in den nächsten vier Jahren keine sozioökonomisch progressive Politik zu erwarten ist. Er enthält zwar eine Reihe guter Projekte in Bereichen wie Klimawandel, Infrastruktur und Innovationsförderung. Diese sind aber mangels Bereitschaft zu Steuererhöhungen oder zur Abschaffung der Schuldenbremse nicht zu finanzieren, viele werden absehbar auf der Strecke bleiben.
Auf eine gezielte Ausbalancierung des übermäßig exportlastigen Wirtschaftsmodells wird genauso verzichtet, wie auf eine Reduktion der immer extremeren Vermögensungleichheit. Anstatt das Rentensystem solide auszufinanzieren, wird mit dem Einstieg in die Kapitaldeckung der gesetzlichen Rente die Finanzialisierung der Ökonomie weiter fortgeschrieben.
[...]Nichts schreibt sich von allein!
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