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Die Globalisierung wird gerne als schicksalshafte Macht und begrüßenswertes normatives Projekt zugleich dargestellt. Sie ist aber weder das eine noch das andere – sondern Folge einer verfehlten Politik, die Demokratie und Sozialstaat zerstört.
Vor Gericht und auf hoher See, weiß der Jurist, ist man in Gottes Hand. Und so hoffen die EU-Integrationisten auf den Europäischen Gerichtshof, der die Legitimität des Rechts an die Stelle der erschöpften Legitimität supranationaler Politik setzen soll.
Damit die Demokratie in Europa gedeihen kann, müssen die Befugnisse der EU zurückgedrängt werden.
Der Konnex zwischen Kapitalismus und Anthropozän räumt einer geologischen Signatur in Gestalt des atmosphärischen CO2-Gehalts definitorische Macht ein. Doch wären die Produktivkräfte ohne ihre »kapitalistische Hülle« weniger destruktiv?
Ist die Geldschöpfungsfähigkeit von Geschäftsbanken mit der Fristentransformations-These vereinbar? Sie sei es, sobald man erkenne, dass Banken um Einlagen konkurrieren, um auf dem Interbankenmarkt Geld verdienen zu können. Eine Replik.
Der Zusammenbruch Afghanistans ist nicht das Problem eines abgelegenen imperialen Außenpostens. Er offenbart den politischen Verfall im Herzen des Westens.
Ohne Staaten gibt es keine Märkte. Auch bei der Energiewende spielt der Staat eine Schlüsselrolle: Er muss wie ein Risikokapitalgeber agieren.
Das Selbstverständnis, dass Strom permanent verfügbar ist wie Luft oder Wasser, könnte bald mit einem Schock enden. Deutschland wird sich 2022 im ungünstigsten Fall nicht mehr aus eigener Kraft mit Elektrizität versorgen können.
Die Schuldenbremse ist verfassungswidrig, meint Mohssen Massarrat - und bricht trotzdem eine Lanze für sie. Das ist nicht nur widersprüchlich, sondern vor allem politisch fatal.
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