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In der Eurozone zeigt sich, wie verheerend die Folgen der „soliden Haushaltspolitik“ sind. Die Erfahrungen dort belegen, welch große Bedeutung der Währungssouveränität bei der Überwindung der neoliberalen Wirtschaftsordnung zukommt.
Genauso wie die Französische Revolution ihre Kinder verschlang, frisst der moderne Liberalismus sich selbst und zerstört mit ihm alle Normen und Institutionen, die komplexen Gesellschaften helfen, Unterschiede zu vermitteln.
Die Grünen sind keine Marktfundamentalisten. Ihre ordnungspolitischen Überzeugungen belegen aber, dass sie fest im Marktlager verankert sind. Und als überzeugte Europäer haben sie mit dem Nationalstaat nichts am Hut.
Auf welche Weise können Recht und Moral in modernen Staaten in Konflikt geraten? Und wie kann er, wenn nicht überwunden, so doch gemildert werden? Über die Bedingungen und Grenzen legitimer Rechtssetzung.
Das Gesetz ist der Stoff, aus dem das Kapital geschneidert wird. Im Wettbewerb auf dem Markt geht es nicht nur um überlegene Fähigkeiten oder qualitativ bessere Produkte, sondern um rechtliche Kodierung, die Reichtum zementiert.
Politik und Finanzberater stilisieren den Finanzmarkt plötzlich wieder zum globalen Problemlöser. Doch damit wird das Pferd von hinten aufgezäumt. Es droht sogar eine »Grüne Blase«.
Noch nie lag die Union bei Bundestagswahlen unter 30 Prozent, doch jetzt droht ihr genau dies. Erlebt der Konservatismus eine Repräsentationskrise? Ja – und zwar seit langem.
Ein Staat ist für die Refinanzierung seiner Ausgaben nicht auf Unternehmenssteuern angewiesen. Daraus aber eine „linke“ Forderung nach einer Abschaffung der Körperschaftssteuer zu machen, ist mehr als nur ein Eigentor.
Der Ryanair-Vorfall entwickelt sich zum Lackmustest für die europäische Außenpolitik – und für die Nach-Merkel-Ära.
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