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Der staatliche Handlungsrückzug zu Beginn der dritten Welle der Pandemie ist bedrückend und irritierend. Es braucht dringend eine neue Politik öffentlicher Güter. Acht soziologische Schlussfolgerungen.
Nach zehn Jahren Rutte hat jeder siebte niederländische Haushalt einen unzureichenden finanziellen Puffer und jeder fünfte ist im Zahlungsrückstand. Vor allem Flex-Arbeiter sind betroffen. Was werden die liberalen Wahlsieger dagegen tun?
US-Finanzministerin Janet Yellen macht sich für weltweite Mindeststeuersätze für Unternehmen stark. Das ist revolutionär. Doch die EU droht die globale Steuer-Wende zu verschlafen – und gefährdet damit sogar NextGenEU.
Das Nordirland-Protokoll führt geradewegs in eine politische Krise. Doch Brexiteers, die die Union verteidigen, ignorieren die hausgemachten Gründe des Konflikts und verhindern so seine Lösung.
Das umstrittene Nordirland-Protokoll wird nicht überleben, glaubt der britische Politiker und Brexit-Befürworter Daniel Moylan.
Die Bundesregierung hat in der Corona-Pandemie Milliardenhilfen für Unternehmen mobilisiert. Jetzt planen zahlreiche Unternehmen, die Hilfen angenommen haben, Gewinne in Milliardenhöhe an ihre Aktionäre auszuschütten.
2022 dürfte die ökonomische Krise überwunden sein. Doch die systemimmanenten Probleme – zu geringe Investitionen und wachsende Ungleichheit – werden uns auch nach Überwindung der Pandemie erhalten bleiben.
Der Fall Türkei zeigt, Währungssouveränität ist eine Fata Morgana. Um sich aus der Spekulationsfalle zu befreien, wird sich das Land mit seiner Inflationsrate der westlichen Welt anpassen müssen.
Eine Gruppe um Bernd Lucke hat gegen das EU-Programm „Next Generation EU“ Verfassungsklage eingereicht. Damit könnte der Aufbaufonds verzögert, wenn nicht sogar gänzlich gestoppt werden. Der Klage ist kein Erfolg zu wünschen.
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