Alles besser ohne Nationen?
Pandemie, Willensbildung, Wirtschaft, ohne Alternative: Warum für den Nationalstaat mehr spricht, als viele glauben.
Gerade in Deutschland ist die Skepsis gegenüber dem Nationalstaat historisch sehr gut verständlich. Insofern verwundert es auch nicht, dass in der europäischen Diskussion gerade deutsche Vertreter häufig von der Notwendigkeit der Überwindung des Nationalstaats zugunsten der EU reden, beispielsweise Jürgen Habermas oder Ulrike Guérot. Allerdings sollen wir dabei nicht vergessen, dass die deutsche Bevölkerung aus denselben historischen Gründen viel EU-freundlicher ist als viele andere europäische Gesellschaften – auf deren Kooperation sie bei der Aufwertung der EU zum Staatsersatz aber angewiesen wäre. Zudem sollten wir bedenken, dass außerhalb der EU überhaupt keine Alternative zum Nationalstaat existiert.
Die Unverzichtbarkeit des Nationalstaats – und die begrenzte Attraktivität der Alternative der EU – wird sehr deutlich, wenn wir uns mit dessen Funktionen beschäftigen. Als erste und wichtigste Funktion ist hier die Organisation demokratischer Entscheidungsprozesse zu nennen. Letztere funktionieren derzeit weitaus besser auf der Ebene des Nationalstaates als auf jener der EU, wenn wir beispielsweise die Zustimmung der Bürger und Bürgerinnen zur Legitimität des politischen Prozesses, die Wahlbeteiligung oder die Existenz einer entsprechenden Öffentlichkeit einbeziehen.
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