Ausgabeprogramme und die Sorge um das Demokratiedefizit
Wie der ehemalige EZB-Chefökonom Jürgen Stark hilft, Fragen zur Staatsverschuldung zu beantworten – und dabei ein eminentes Demokratiedefizit offenbart.
Dass der Staat zu den Ausgabeüberschüssen befähigt ist, die wir derzeit sehen, zeigt sich durch die faktischen Gegebenheiten. Die Gründe liegen im modernen Geldsystem, wie im ersten Teil gezeigt: Schulden vermehrende staatliche Ausgabeprogramme sind nicht auf ››vorhandenes Geld‹‹ in den Staatskassen angewiesen. Die staatliche Zahlungsfähigkeit ist durch die Bereitstellung von Zahlungsmitteln just in time gesichert – auch unter den gegebenen Bedingungen des Eurosystems. Der Geldmarkt absorbiert die Staatsanleihen begierig. Die EZB sichert durch ihre QE-Politik, dass die Eurostaaten ihre Corona-bedingten zusätzlichen Verschuldungsprogramme zu geringer oder negativer Verzinsung realisieren können.
Die im ersten Teil bislang nicht beantworteten Fragen zur Staatsverschuldung sollen mithilfe von Aussagen Jürgen Starks veranschaulicht werden, die dieser der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung am 26. Juni in einem Interview gegeben hatte[i]. Stark kündigte im September 2011 seinen Rücktritt als Chefökonom der EZB an und begründete dies später mit seiner Kritik an deren Geldpolitik, die er seitdem fortlaufend wiederholt.
[...]Nichts schreibt sich von allein!
MAKROSKOP analysiert wirtschaftspolitische Themen aus einer postkeynesianischen Perspektive und ist damit in Deutschland einzigartig. MAKROSKOP steht für das große Ganze. Wir haben einen Blick auf Geld, Wirtschaft und Politik, den Sie so woanders nicht finden.
Dabei leben wir von unseren Autoren, ihren Recherchen, ihrem Wissen und ihrem Enthusiasmus. Gemeinsam scheren wir aus den schmaler werdenden Leitplanken des Denkens aus.
Wir verlassen die journalistische Filterblase, in der sich viele eingerichtet haben. Wir öffnen Fenster und bringen frische Luft in die engen und verstaubten Debattenräume.
Brauchen Sie auch frische Luft? Dann folgen Sie einfach dem Button.
ABONNIEREN SIE MAKROSKOP