Axel Weber wird Kuratoriumsvorsitzender des DIW

Die deutsche Politik schafft es immer wieder, Fehlentscheidungen zu treffen, die von geradezu groteskem Unverständnis der Zusammenhänge zeugen. Bert Rürup, ein Neoliberaler in sozialdemokratischem Gewand, tritt als Vorsitzender des Kuratoriums des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zurück und wen berufen die Bundesregierung und der Berliner Senat (beide haben zusammen eine Mehrheit im Kuratorium des DIW)? Sie berufen Axel Weber (früherer Bundesbankpräsident und heute Präsident des Verwaltungsrates der UBS, was in Deutschland etwa dem Aufsichtsratsvorsitzenden entspricht), einen Neoliberalen im neoliberalen Gewand.

Wir erinnern uns, das DIW war einst (vor nahezu zwanzig Jahren und davor) das einzige Institut, das eine keynesianische Orientierung hatte. Das war extrem wichtig, weil nur dadurch in der deutschen Institutslandschaft ab und zu ein frischer Wind wehte, der die muffigen Mainstream-Institute, die dazu neigen, in großer Penetranz immer wieder die gleiche Ideologie zu verkaufen, ein wenig aufmischte. Heute, im Lichte der schwersten Krise des Neoliberalismus, die man sich vorstellen kann, wäre ein Institut, das eine nicht-neoliberale Position vertritt gerade für die SPD von enormer Bedeutung. Ein Bundeswirtschaftsminister, der in einer Koalition mit den "schwäbischen Hausfrauen" ernsthaft gesamtwirtschaftliche Aspekt einzubringen versucht, müsste größtes Interesse daran haben, wissenschaftlichen Beistand wenigstens von einem großen Institut zu bekommen.