Bekommt die europäische Währung Unterstützung durch eine europäische Fiskalpolitik?

Im Juni 2015 wurden im EU-Bericht „Die Wirtschafts- und Währungsunion vollenden“ eine „Funktion zur fiskalischen Stabilisierung für das gesamte Euro-Währungsgebiet“ sowie ein „europäisches Schatzamt“ angedacht. Die zunächst letzte Debatte dazu fand am 11. Juli 2016 in Brüssel statt. Die Meinungen über die Inhalte, die Mach- und Wünschbarkeit eines solchen Projekt liegen aber weit auseinander.

Am 11. Juli 2016 fanden sich Mitglieder des Europäischen Parlaments und sieben Finanzminister zusammen, um über das Projekt eines europäischen Finanzministeriums zu diskutieren. Einige Finanzminister (u. a. der griechische) waren dafür, andere (u. a. der Präsident der Eurogruppe und niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem) dagegen, wie der Pressemitteilung des Europäischen Parlaments zu entnehmen ist (Link).

Repräsentanten der letzteren Gruppe wiesen auf die bisherigen Reformen der Eurozone hin (ESM, 6-Pack, 2-Pack) und wollte diese erst vollständig umgesetzt sehen, bevor man über weitere und weitergehende Reformen nachdenken wollte. Auf Seiten der Parlamentsmitglieder gab es ebenfalls sehr unterschiedliche Meinungen. Einige Mitglieder linker Parteien sprachen sich für Umverteilungsmaßnahmen aus und kritisierten den Stabilitäts- und Wachstumspakt. Bemängelt wurde auch die Willkür bei der Bestrafung von Ländern im Zusammenhang mit der Feststellung makroökonomischer Ungleichgewichte. Insbesondere moniert wurde, dass Deutschland trotz zu hoher Exportüberschüsse von einer Bestrafung ausgenommen wird.