Das arrogante Europa der Mächtigen

Die Eurogruppe beschließt Strafen für Portugal und Spanien wegen zu hoher Haushaltsdefizite. Die EU treibt damit den Irrsinn auf die Spitze. Das zeigt, dass man auch nach dem Brexit nicht bereit ist, die Signale, die von der Bevölkerung ausgesendet werden, zu registrieren und zu verarbeiten. Wo sind diejenigen, die Europa neu gründen wollten?

Der Beschluss der Eurofinanzminister vom Dienstag, die „abtrünnigen“ Länder Spanien und Portugal zu bestrafen, ist in Deutschland nur kurz und knapp zur Kenntnis genommen worden. Kritische Kommentare gab es praktisch nicht. Den deutschen Medien war am Mittwoch morgen schon die Meldung wichtiger, dass Portugal einen weinenden französischen Fußballfan eingeladen hat. Die Nachbeben dieser Entscheidung, die an Ignoranz und Arroganz nicht mehr zu überbieten ist, werden jedoch gewaltig sein.

Spanien und Portugal, das wurde gestern in unserem Konjunkturbericht deutlich dargestellt, sind Länder, die durch einen ganz schweren Anpassungsprozess gegangen sind und deren Lage sich seitdem kaum verbessert hat. Die Arbeitslosigkeit ist extrem hoch, die Deflation ist stark und die Perspektiven der wirtschaftlichen Entwicklung sind weiter sehr schwach. Infolge der von der EWU auferlegten Politik (Portugal) oder in Eigenregie durch Austeritätspolitik (Spanien) waren beide Länder tief abgestürzt und konnten sich im vergangenen Jahr nur dadurch etwas stabilisieren, dass sie sich nicht an die von der EWU erwartete und im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehene Fortsetzung der Austeritätspolitik gehalten hatten.