Der Konflikt um die Rechtsstaatlichkeit in Polen – 1
Das polnische Verfassungsgericht bestreitet die Befugnis des Europäischen Gerichtshofs, Urteile über die Rechtmäßigkeit der polnischen Justizreformen zu erlassen. Über die Hintergründe des Konflikts.
Mit dem Urteil des polnischen Verfassungsgerichtshofs vom 7. Oktober 2021 hat der seit 2015 zwischen der EU und Polen ausgetragene Konflikt über die polnischen Justizreformen eine dramatische Wendung erhalten. Dem Urteil zufolge ist die Europäische Union (EU) nicht befugt, in das polnische Justizwesen einzugreifen. Die Kommission hingegen kennzeichnet das Urteil als Verstoß gegen das Europarecht. Mehr noch, zahlreichen Beobachtern zufolge ist das polnische Verfassungstribunal seit 2015 illegal, weil zu regierungsnah besetzt.
Diese Kritiker haben ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) auf ihrer Seite. Die Standpunkte beider Seiten erscheinen unversöhnlich. Schon ist von einem drohenden Austritt Polens aus der EU die Rede. Was steckt dahinter?
[...]Nichts schreibt sich von allein!
MAKROSKOP analysiert wirtschaftspolitische Themen aus einer postkeynesianischen Perspektive und ist damit in Deutschland einzigartig. MAKROSKOP steht für das große Ganze. Wir haben einen Blick auf Geld, Wirtschaft und Politik, den Sie so woanders nicht finden.
Dabei leben wir von unseren Autoren, ihren Recherchen, ihrem Wissen und ihrem Enthusiasmus. Gemeinsam scheren wir aus den schmaler werdenden Leitplanken des Denkens aus.
Wir verlassen die journalistische Filterblase, in der sich viele eingerichtet haben. Wir öffnen Fenster und bringen frische Luft in die engen und verstaubten Debattenräume.
Brauchen Sie auch frische Luft? Dann folgen Sie einfach dem Button.
ABONNIEREN SIE MAKROSKOP