Der Präsident der Liberalen: Acht Jahre mit Barack Obama – 2
Was wir in den USA brauchen – wie überall eigentlich –, sind politische Parteien, die sich für die Bedürfnisse des Großteils der Bevölkerung einsetzen.
Gesundheitswesen
„Die Kosten für das Gesundheitswesen,“ verkündete Obama stolz, „steigen heute mit der langsamsten Rate seit 50 Jahren“ (siehe hier). Wie der ehemalige Kongressmitarbeiter Mike Lofgren in „The Deep State: The Fall of the Constitution and the Rise of a Shadow Government“ (2016) anmerkt, trat Barack Obama 2008 gegen das Vermächtnis von George W. Bush an. Doch als er das Amt übernahm, wies seine Politik im Bereich nationale Sicherheit und Finanzregulation verblüffende Ähnlichkeiten mit der seines Vorgängers auf. Selbst der Patient Protection and Affordable Care Act (PPACA), den die Republikaner in unkontrollierter Rage verteufelten, unterscheidet sich im Grundsatz kaum von Bushs Medicare (beide Programme bauen die medizinische Kostendeckung aus, indem Sie unternehmerische Interessen subventionieren, siehe hier und hier).
Eine weitere ungewöhnliche Besonderheit ist, dass die Regierung Arzneipreise nicht verhandeln kann. Dies führt zu hochinflationären Preisen. Dieser Effekt, so Noam Chomsky, wird durch das extreme Patentrecht, welches der Pharmaindustrie ermöglicht, sich Monopolprofite zu sichern, nur noch verstärkt. Das bedeutet zugleich, dass es für Unternehmen lukrativer ist, sich auf teure Behandlungen zu fokussieren als auf wirklich präventive Maßnahmen.
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