EU

Die eingebildete Flüchtlingsrepublik

| 14. März 2016

Bei den gestrigen Landtagswahlen in drei Bundesländern hat man eines deutlich erkennen können: Das Thema Flüchtlinge prägt die politische Landschaft in Deutschland derzeit mehr als alles andere. Der Wahlsieg der AfD in allen drei Ländern zeigt das unzweifelhaft. Die Bedeutung des Themas in den politischen Arenen steht allerdings in keinem Verhältnis zur Bedeutung der Problematik für die Lebensumstände der Menschen. Nur die Unfähigkeit großer Teile der etablierten Politik, mit diesem Thema vernünftig umzugehen, hat die Dominanz des Themas und damit unmittelbar den Triumpf der rechten Partei ermöglicht. Horst Seehofer lässt grüßen.

Vor einigen Tagen hat EUROSTAT einige interessante Zahlen zur Flüchtlings- bzw. Asylproblematik veröffentlicht (hier). Danach sind in der gesamten Europäischen Union im vergangenen Jahr 1,25 Millionen Asylanträge gestellt worden. In Deutschland fast eine halbe Million. Das ist für die EU insgesamt etwa eine Verdoppelung gegenüber dem Vorjahr, für Deutschland etwas mehr (von 177 tsd. auf 441 tsd.) (einige sehr interessante Zahlen zum absoluten Bestand an Flüchtlingen bzw. Asylbewerbern findet man als Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Fraktion Die Linke im Bundestag, hier).

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