Die europäische Kommission mahnt Deutschland, aber nur wenig – und die deutsche Presse verteidigt weiter das Vaterland

Der neue Rekord beim Leistungsbilanzüberschuss Deutschlands lässt auch die Europäische Kommission nicht kalt. In ihrem sogenannten Alert Mechanism Report (hier zu finden), der Teil der MIP (Macroeconomic Imbalance Procedure) ist, kritisiert sie Deutschland dafür, auch im dritten Jahr hintereinander die Marke von sechs Prozent (die an sich schon abwegig ist, wir haben das hier kommentiert) zu reißen. Die Kommission scheut sich aber wiederum, offen und klar, eine fundamentale Wende in der deutschen Wirtschaftspolitik einzufordern oder gar eine Erhöhung der Löhne über viele Jahre anzumahnen. Sie konstatiert zwar, dass die Lücke bei den Lohnstückkosten zwischen Deutschland und anderen weiter existiert, das war es dann aber auch.

Man kann sicher sein, dass dieses Papier vor der Fertigstellung über Berliner Schreibtische gewandert und dort im Sinne der Bundesregierung zurechtgestutzt worden ist (ich habe diese Zensur der Kommission durch die nationalen Behörden hier erklärt). Folglich wird Deutschland nicht so hart zu Änderungen ermahnt wie das notwendig wäre. Aber auch insgesamt ist das Dokument der Kommission leider sehr schwach, es zeigt sich, was absehbar war, dass nämlich die Zahl der zu Rate gezogenen Indikatoren viel zu groß ist. Die Folge ist eine nur verwirrend zu nennende Diagnose, aus der man auch bei gutem Willen keine eindeutigen Folgerungen ziehen kann und die es den betroffenen Ländern leicht macht, sich mit Floskeln über das, was sie zu tun beabsichtigen, über die Runden zu retten.