Die EWU in der Sackgasse: Was kann wer noch tun, damit es nicht knallt?

Das offenbar sehr kurzfristig zustande gekommene Treffen in der Nacht von Montag auf Dienstag in Berlin zwischen dem Präsidenten der Europäischer Zentralbank (EZB), Mario Draghi, der Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, dem EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker sowie dem französischen Staatschef François Hollande und Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigt vor allem eines: Die Runde der großen Gläubiger und Ratgeber Griechenlands ist ratlos und gerät offenbar in Hektik. Vielleicht hat ja die Gruppe der europäischen Firmenchefs, die sich unmittelbar zuvor mit Juncker, Hollande und Merkel getroffen hatte, um über die Digitalisierung der europäischen Wirtschaft zu reden, deutlich gemacht, dass aus ihrer Sicht ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone nicht "verkraftbar" sei oder dass eine solche Entwicklung zumindest ein riskantes Experiment mit ungewissem Ausgang darstelle? Wie dem auch sei, selbst das seit Monaten kolportierte Gerede von "Börsenkennern", die griechische Schuldenkrise sei in den Aktienkursen längst "eingepreist", ist mittlerweile verstummt. Vielmehr scheinen die Börsen den Atem anzuhalten, was nun als nächstes passiert.

Was sollen die Verantwortlichen tun? Die griechische Regierung hat kaum noch Handlungsoptionen. Sie kann einer erneuten Kürzung der Renten und Löhne (worauf die Sanierungsvorstellungen der Gläubiger im Wesentlichen hinauslaufen) nicht zustimmen. Und zwar nicht nur, weil sie dafür kein Mandat der Mehrheit der Wähler hat, sondern vor allem, weil sie die Verschärfung der humanitären Krise, die das bedeuten würde, nicht zulassen will. Griechenland hat den Versuch schon hinter sich, durch Lohn- und Rentenkürzungen eine starke interne Abwertung zustande zu bringen, damit seine internationale Wettbewerbsfähigkeit so steigt, dass ihm die Auslandsnachfrage aus der binnenwirtschaftlichen Misere heraushilft. Dieser Versuch ist eindeutig fehlgeschlagen, und zwar nicht, weil er nicht intensiv genug unternommen wurde – kein anderes "Krisenland" hat eine stärkere Lohnstückkostensenkung bewerkstelligt, selbst die OECD attestiert Griechenland höchste Reformfähigkeit (vgl. den Beitrag von Günther Grunert und die dort zitierte OECD-Studie) –, sondern weil er gar nicht funktionieren kann, wie wir schon in vielen Beiträgen auf flassbeck-economics erklärt haben.