Die Linke und der Staat - 1

Um den vielen sozialen und ökonomischen Herausforderungen unserer Zeit wirksam zu begegnen, bedarf es der Einsicht, dass für die dazu notwendigen Veränderungen der Staat gebraucht wird. Ein Versuch, libertäre Denkblockaden aus dem Weg zu räumen.

In meinem Artikel „Lechts und Rinks“ hatte ich Jakob Augstein zugestimmt, dass es für die Überwindung von „gesellschaftlicher Spaltung, Ungleichheit, Armut und prekären Beschäftigungsverhältnissen“ einer linken Politik bedarf. Meine Behauptung war, dass es in Deutschland gegenwärtig  aber keine linke Partei gibt.

Zur Begründung meiner These hatte ich an das vom Political Compass vorgeschlagene zweidimensionale politische Koordinatensystem angeschlossen. Zugestimmt habe ich deren Behauptung, dass eine sinnvolle Kartographie politischer Einstellungen erfordert, zwischen einer ökonomischen und sozialen Dimension zu unterscheiden. Wie sie habe ich die „links-rechts“ Unterscheidung auf die ökonomische Dimension begrenzt und auch ihre Unterscheidungen zwischen „autoritären“ und „libertären“ Positionen für die soziale Dimension übernommen. Ich hatte aber eine abweichende inhaltliche Bestimmung der Begriffspaare „links-rechts“ und „autoritär-libertär“ vorgeschlagen. Auf dieser Basis hatte ich ihre Kategorisierung der deutschen Parteienlandschaft kritisiert, die das folgende Schaubild zeigt.