Die Niederlande werben für einen Bumerang
Der Streit auf dem EU-Gipfel um das Corona-Hilfspaket zwischen den ››sparsamen Vier‹‹ und den übrigen Ländern zeigt, dass man als Verhandler makroökonomische Zusammenhänge verstehen und seine Bürger darüber aufklären muss, um sich nicht durch nationale Wahlen zu systematischen Fehlentscheidungen gezwungen zu sehen.
Der niederländische Premier Mark Rutte bemüht sich bei den geplanten EU-Hilfen zur Abfederung der Corona-Krise darum, dass Gelder entweder nur auf Kreditbasis vergeben oder Zuschüsse mit strengen Auflagen verknüpft werden, ja sogar mit Nachweisen über bereits unternommene Reformen. Offenbar fühlt er sich seinem Parlament und letzten Endes den Wählern gegenüber verpflichtet, für Sparsamkeit zu kämpfen. Er scheint nicht zu ahnen, welchen Bumerang er da zu werfen versucht.
Das Instrument, das Heiner Flassbeck in seinem Beitrag ››La grande illusion: Wie Frankreich sich selbst belügt‹‹ zur Analyse der dortigen Situation benutzt hat, zeigt auch im Fall der Niederlande, welche Sachzusammenhänge beim Streit auf dem EU-Gipfel ignoriert werden, die für ein erfolgreiches Krisenmanagement dringend diskutiert gehören. Die Niederlande verfolgen seit Jahren das gleiche wirtschaftspolitische Modell wie Deutschland. Der Unterschied zu Deutschland besteht hauptsächlich darin, dass die Niederlande einerseits die Strategie noch extremer betreiben, dass das aber andererseits weniger auffällt, weil die Niederlande als vergleichsweise kleines Land nicht so im Fokus stehen wie Deutschland.
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