Gabriels Waterloo in Düsseldorf
Der Bundeswirtschaftsminister hat auf eine Art und Weise ein kartellrechtliches Verfahren vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf verloren, die ihresgleichen sucht. Ohrfeige ist jedenfalls ein viel zu schwaches Wort für das Kassieren der Ministererlaubnis im Fall EDEKA-Tengelmann. Der Minister schäumt vor Wut.
Doch bevor er den Verwaltungsexperten und Juristen alleine das Feld überlässt, sollte er darüber nachdenken, ob es ökonomisch angemessen ist, wenn der Staat versucht, einzelne Arbeitsplätze zu sichern.
Sigmar Gabriel hat mit seiner Erlaubnis der Übernahme von Kaisers-Tengelmann (KT) durch EDEKA unter anderem versucht, die Arbeitsplätze bei KT für möglichst lange Zeit zu erhalten. Er machte Arbeitsplatzgarantien bei KT zur Vorbedingung seiner kartellrechtlich höchst umstrittenen Erlaubnis der Übernahme der KT Märkte durch EDEKA (hier die Entscheidung des BMWI). Das Oberlandesgericht Düsseldorf, angerufen von REWE, das ebenfalls Interesse an einer Übernahme von KT hatte, hat nun angekündigt, wegen schwerer rechtlicher Bedenken die Entscheidung des Ministers außer Kraft zu setzen (das Urteil ist hier zu finden).
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