Karlsruhe gegen Luxemburg – ein neuer Showdown in Europa?
Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Geldpolitik (die Pressemitteilung zum Urteil des EuGH ist hier zu finden) werden in Deutschland wieder die Messer gewetzt ob der unmöglichen Vorstellungen der Luxemburger Richter über die Rolle der Geldpolitik. Jetzt darf die Europäische Zentralbank (EZB) Wirtschaftspolitik machen, was sie eigentlich nicht darf, zürnt Herr Sinn gegenüber der Presse (hier z.B.); Herr Gauweiler sieht den Untergang des Abendlandes, weil die Geldpolitik die Fiskalpolitik direkt unterstützt; und selbst die Linke, die auch vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt hatte, befürchtet, dass die "gottähnliche" Position der EZB durch das Urteil nur eingeschränkt, aber nicht wirklich korrigiert wurde (so Gregor Gysi).
Die Klage wendete sich gegen das OMT-Programm von 2012 (Outright Monetary Transactions), das zwar nie zur Anwendung kam, aber die Möglichkeit für die Zentralbank vorsah, Staatsanleihen zu kaufen. Inzwischen ist es abgelöst von einem viel größeren Programm des Quantitative Easing (QE), bei dem die Zentralbank tatsächlich bis zum Herbst 2016 jeden Monat Papiere inklusive Staatsanleihen von 60 Milliarden Euro bei den Banken kauft. Das Bundesverfassungsgericht hatte den Fall vor einem eigenen endgültigen Urteil dem EUGH vorgelegt.
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