Lauterbach ohne Plan
Karl Lauterbach hat keinen Plan für die Bewältigung des wachsenden Defizits der Gesetzlichen Krankenversicherung. Sein Gesetzentwurf zur Stabilisierung ihrer Finanzen ist kurzatmig. An eine längst überfällige Strukturreform traut er sich nicht heran.
Seit Jahren akkumuliert die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ein wachsendes Defizit. Die Ampelkoalition hat in ihrem Regierungsprogramm dieses Problem ausgeklammert, obwohl schon länger klar ist, dass das Defizit keine vorübergehende Folge von Covid-19 ist. Es hat systemische Ursachen in ineffektiven Versorgungsstrukturen und einer zu Lasten der unteren und mittleren Einkommensgruppen gehenden Finanzierungsbasis der GKV.
Selbst gestellte Falle
Die GKV erhält in diesem Jahr Bundeszuschüsse von über 20 Milliarden Euro, die zum Teil pandemiebedingt sind. Dennoch zeichnet sich bereits jetzt für 2023 ein Defizit von mindestens 17 Milliarden Euro ab. Für einen ausgeglichenen Haushalt müssten fast alle Krankenkassen ihren Zusatzbeitrag deutlich anheben, wenn die Bundesregierung nicht den allgemeinen Beitragssatz spürbar erhöht.[1] Insgesamt geht es um eine Größenordnung von etwa 1,3 Prozentpunkten.
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