Linke Haltelinien in der Ukraine-Krise
Wie weit soll die deutsche Unterstützung für die Ukraine gehen? Eine einfache Frage für Konservative und Liberale, eine komplizierte für Linke.
„Never let a good crisis go to waste”. An diesem Winston Churchill zugeschriebenen Slogan haben sich alle diejenigen in den letzten Tagen orientiert, die schon immer eine Aufrüstung der Bundeswehr und eine „normale“, von historisch bedingter Zurückhaltung befreite Machtpolitik der Bundesrepublik wünschten.
Sie haben bereits viel erreicht, unter anderem die Zusage der Bundesregierung, in den nächsten Jahren jeweils mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben, die Einrichtung eines Sondervermögens von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr und die Lieferung von deutschen Waffen an die Ukraine, zum direkten Einsatz gegen das russische Militär. Auch die außenwirtschaftliche Isolierung Russlands schreitet fort, mit gravierenden Auswirkungen auf die russische Wirtschaft und Zivilbevölkerung. Weitere Schritte werden gefordert, insbesondere eine konkrete Beitrittsperspektive der Ukraine zu EU und NATO.
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