Mantra mit ››Wumms‹‹
Dass man mit einer Begrenzung der Sozialabgaben Arbeitsplätze schafft, wird nicht nur von Bundesregierung und Arbeitgebern verkündet, auch Gewerkschafter vertrauen diesem Mantra. Es gehört zu den faktenresistenten Irrtümern der Wirtschaftspolitik.
Das Anfang Juni 2020 von der Bundesregierung mit ››Wumms‹‹ (Olaf Scholz) präsentierte Corona-Konjunkturpaket enthält das Ziel, die Sozialabgabenquote nicht über 40 Prozent der Bruttolöhne steigen zu lassen. Dafür soll der Bundeshaushalt mit einer ››Sozialgarantie‹‹ geradestehen. Das entspricht der schon vor der Corona-Pandemie im Oktober 2019 von Wirtschaftsminister Peter Altmaier erhobenen Forderung, analog zur Schuldenbremse eine Sozialabgabenbremse im Grundgesetz zu verankern.
Agenda 2010 reloaded
Es war zu erwarten, dass dieses Ziel – das schon die Agenda 2010 prägte und 2017 im Programmentwurf der nicht zustande gekommenen Jamaika-Koalition stand – angesichts eines sich schon vor der Corona-Pandemie abzeichnenden Defizits der Sozialversicherungen erneut als Parole ausgegeben wird. Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) setzte dafür bereits im Februar 2020, also vor dem Lockdown, eine Kommission unter Leitung des Bochumer Ökonomen Martin Werding ein, deren Arbeitsergebnisse jetzt vorliegen.
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