Brüsseler Spitzen

Nationale Interessen, europäische Lösungen?

| 28. September 2020
Rahulla Torabi

Solange ››Europa‹‹ die Migranten von der deutschen Grenze fernhält, kann Deutschland die moralische Reinheit seines Einwanderungsrechts bewahren: keine Obergrenzen, keine Quoten, praktisch keine Abschiebung.

Die Situation auf der griechischen Insel Lesbos nach dem Brand des Lagers Moria gilt als europäischer Skandal. Aber wer ist ››Europa‹‹? Dass Migranten damit rechnen, in Deutschland aufgenommen zu werden, wenn sie es über das Mittelmeer geschafft haben, ist eine Folge der einseitigen Grenzöffnung durch die Regierung Merkel im Jahr 2015, ohne Konsultation der europäischen Partner Deutschlands. (Dies hat wahrscheinlich einige Monate später zu der britischen Mehrheit für den Brexit beigetragen).

Fast alle Migranten, diejenigen, die bereits in Griechenland sind und diejenigen, die darauf warten, dorthin zu gelangen, wollen nach Deutschland ziehen, nicht nach Ungarn oder Frankreich oder Dänemark, wo sie wissen, dass sie nicht willkommen sind. Und wenn sie im Rahmen eines europäischen Einwanderungsregimes nach Lettland oder Bulgarien geschickt würden (einer Regelung, der keines der beiden Länder jemals zustimmen wird), wären sie trotzdem innerhalb weniger Wochen in Deutschland.

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