No-Deal Brexit!

Sowohl das Brexit-Austrittsabkommen als auch die EU-Verträge zielen darauf ab, neoliberale Politiken zu verfestigen und soziale Alternativen zu verhindern. Eine Rückkehr zur Demokratie kann nur über einen "No-Deal" gelingen.

In der Vergangenheit war die Konfliktlinie zwischen links und rechts von grundlegender Bedeutung für die Demokratie. Parteien, die diese ideologische Differenz zum Ausdruck brachten, ermöglichten es den Wählern, zwischen Regierungen zu wählen, die den Status quo aufrechterhalten oder – mehr oder weniger stark – für den gesellschaftlichen Wandel stehen. Seit der Niederlage der organisierten Linken in den späten 1980er Jahren aber hat sich dieser Gegensatz zwischen Linken und Rechten in Europa stetig aufgelöst. Sämtliche große Parteien haben sich um eine neoliberale Mitte-Rechts-Agenda versammelt.

Die Europäische Union hat diese politische Tendenz sowohl zum Ausdruck gebracht als auch verfestigt. Was die Führer der Labour-Partei schon in den 1940er Jahren befürchtet hatten, ist eingetreten: Die europäische Integration hat ein Regelwerk geschaffen, das traditionelle Labour-Politiken zunehmend diskriminiert und konservative Politik bevorzugt. Das Austrittsabkommen zwischen Großbritannien und der EU ist in dieser Hinsicht nichts anderes: Es bindet die britische Politik an marktliberale, konservative Politikmuster und verbaut auf diese Weise eine Rückkehr zu einer demokratischen Politik, die von der überwiegenden Mehrheit der britischen Bürger herbeigesehnt wird – ganz unabhängig davon, wie sie im Referendum abgestimmt haben.