Noch ein Sargnagel: Klein aber fein

Ursula von der Leyens Unfähigkeit, die Schweiz in den Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen zur Kapitulation zu bewegen, schwächt ihre Position weiter: noch ein Nagel im Sarg des Brüsseler Einheitseuropas.

Ende Mai erklärte die Schweizer Regierung jahrelange Verhandlungen mit der Europäischen Union über ein sogenanntes institutionelles Rahmenabkommen für beendet. Das Abkommen sollte die rund hundert bilateralen Verträge konsolidieren und erweitern, die derzeit die Beziehungen zwischen den beiden Seiten regeln. Die Verhandlungen hatten 2014 begonnen und wurden vier Jahre später abgeschlossen, doch innerschweizerische Opposition stand der Ratifizierung im Wege.

In den Folgejahren bemühte sich die Schweiz im Wesentlichen in vier Fragen um Zusicherungen: zur Möglichkeit einer Fortsetzung der staatlichen Hilfe für ihren großen und florierenden Kleinunternehmenssektor; zur Einwanderung und dem Recht der Schweiz, sie auf Arbeitnehmer zu beschränken, anstatt alle Bürger von EU-Mitgliedstaaten aufnehmen zu müssen; zum Schutz der (hohen) Löhne in den weltweit sehr erfolgreichen Schweizer Exportindustrien; sowie zu der von der EU geforderten Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs bei Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung gemeinsamer Verträge. Da keine Fortschritte erzielt wurden, setzte sich in der Schweiz der Eindruck durch, dass es sich bei dem Rahmenvertrag tatsächlich um einen Beherrschungsvertrag handelte, der zu sehr einem EU-Anschluss ähnelte, wie ihn die Schweizer 1992 in einer Volksabstimmung über den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) abgelehnt haten.