Die Migration und der Wohlfahrtsstaat
Mit einer liberalen Migrationspolitik scheint man zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen zu können: Humanitären Pflichten nachkommen und gleichzeitig unseren durch den demografischen Wandel gefährdeten Wohlstand sichern. Warum es leider so einfach nicht ist.
In Deutschland haben 21,2 Millionen Menschen einen Migrationshintergrund und leben 11,4 Menschen mit einer ausländischen Staatsbürgerschaft. Deutschland kann daher mit Fug und Recht als Einwanderungsland bezeichnet werden. Daran wollen auch alle im Bundestag vertretene Parteien – mit Ausnahme der AfD natürlich – nichts ändern: Sie sprechen sich, wie ihren Wahlprogrammen zu entnehmen ist, alle für eine mehr oder weniger liberale Migrationspolitik aus.
Die Ampel hat sich in ihrem Koalitionsvertrag einer besonders migrationsfreundlichen Politik verschrieben. Sie will „ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht schaffen“, „um neue Potenziale für den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Deutschland zu erschließen“. Ganz in Übereinstimmung damit hat Innenministerin Nancy Faeser angekündigt, eine „Koalition der aufnahmebereiten Mitgliedstaaten“ schmieden zu wollen.
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