Funktionale statt solide Fiskalpolitik

Leider ist Abba P. Lerner in Vergessenheit geraten. Doch in Zeiten, in denen Fiskalpolitik notgedrungen wieder hoch im Kurs steht, muss wieder an das wirtschaftspolitisch Machbare erinnert werden.

Dass die Modern Monetary Theory überhaupt im deutschsprachigen Raum diskutiert wird, ist vor allem Makroskop zu verdanken. Dank gebührt den Makroskop-Machern dafür, weil die MMT durch ihre analytische Klarheit und Radikalität als ‘Mythenzerstörer‘ potentiell eine hohe Attraktivität auf volkswirtschaftlich interessierte Kreise ausstrahlen kann. Sie kann dazu beitragen, wieder eine akademische und gesellschaftliche Basis für eine progressive Wirtschaftspolitik zu schaffen. Diese Attraktivität ist von zentraler Bedeutung in Zeiten, in denen keynesianisches Denken in deutschen Parteien, an Universitäten und scheinbar auch bei den Gewerkschaften weiterhin auf dem Rückzug ist.

Die in der MMT-Debatte diskutierten Mythen der Vorzüge einer regelgebundenen ‚soliden‘ Fiskalpolitik und die damit verbundene Weltsicht, haben uns eine sogenannte Schuldenbremse, gar ein Verbot der Nettokreditaufnahme (auf Landesebene) in das Grundgesetz gebracht. In der Eurozone galt bereits zuvor der berühmte Maastricht-Vertrag mit seinen politisch-motivierten Defizit-Kriterien. Mit dem im Zuge der europäischen Wirtschaftskrise vereinbarten Fiskalpakt verpflichten sich die teilnehmenden Länder nun sogar zur Einführung nationaler Schuldenbremsen mit Verfassungsrang.