Plädoyer für ein Europäisches Schatzamt

Die Konstruktionsfehler der Europäischen Währungsunion werfen die Frage auf, ob man sie heute überhaupt noch retten kann. Will man sie aber retten, bedarf es unabdingbar fiskalischer Kompetenzen auf EU-Ebene.

Seit einigen Jahren plädiere ich für den Vorschlag zur Errichtung eines „Euro-Schatzamts“. Das ist ein sehr konkreter Vorschlag zur Schaffung einer minimalistischen Fiskalunion, die keine Transferunion ist. Das vorgeschlagene Euro-Schatzamt würde meines Erachtens den Euro überlebensfähig machen. Ohne dieses sehe ich dagegen schwarz für den Euro.

Laut Entwurf würde das Euro-Schatzamt die zukünftigen öffentlichen Investitionen der Eurozone als Pool vereinen und durch echte gemeinsame Anleihen finanzieren. Die Regierungen der Mitgliedsländer legen dazu das Anfangsvolumen (zum Beispiel 3 Prozent des BIP) sowie die jährliche Wachstumsrate der öffentlichen Investitionen im Währungsraum in der Folgezeit fest (zum Beispiel 5 Prozent). Das Euro-Schatzamt arbeitet dann im Prinzip gemäß einer strikten Regel. Die Eurozone würde stetig in die gemeinsame Infrastruktur investieren, während der Bestand der gemeinsamen Euro-Schatzamt-Anleihen, der diese Infrastruktur finanziert, gegen Ende des Jahrhunderts auf ein stationäres Gleichgewichtsniveau von 60 Prozent des BIP konvergiert (unter der Maastricht Annahme von 5 Prozent Wachstum des nominellen BIP).