EU

Was ist Politik? Eine Anmerkung zur Diskussion der Linken um den Grexit

| 10. September 2015

Wann immer man politische Fragen diskutiert, diskutiert man Machtfragen. Will ich ein Problem politisch lösen, brauche ich dazu die Macht es zu lösen. Innerhalb von demokratisch verfassten Staaten entscheiden Wahlen (zumindest in der Theorie) darüber, wer Macht ausüben darf. Zwischen den Staaten sind die Verhältnisse viel komplizierter. Will ein Staat einen anderen zu etwas bewegen, was dessen Zielen und Überzeugungen widerspricht, muss er über Machtmittel verfügen, er muss also dem anderen Staat glaubhaft damit drohen können, dass er Sanktionen ergreift, wenn der Partner sich nicht beugt.

Griechenland im Verhältnis zur Eurogruppe und zu Deutschland war ein leicht zu verstehendes Machtspiel. Griechenland hatte nichts, womit es seine Position hätte durchsetzen können, die anderen hatten jedes Mittel, ihre Position ohne wenn und aber durchzusetzen, weil sie über das Geld verfügten, das Griechenland brauchte, aber nicht hatte.

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