Worüber beim Klimagipfel in Paris nicht gesprochen wird

von Will Denayer (die Links bitte im Original aufrufen)

In dieser Woche treffen sich die Regierungen von über 190 Nationen in Paris, um ein globales Abkommen über den Klimawandel zu diskutieren. Nach Ansicht von Präsident Hollande wäre es ein Triumph für die internationale Kooperation, für unseren Wohlstand, unsere Sicherheit und für den Glauben an die Zukunft, wenn die Klimaziele erreicht werden. Aber Paris wird kein Triumph sein. Entscheidend sind die Kräfteverhältnisse, insbesondere jene, die sich hinter Artikel 3.5 des Rahmenabkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen von Rio de Janeiro aus dem Jahr 1992 verbergen. (link) In diesem Artikel wird unmissverständlich betont, dass „Maßnahmen zur Bekämpfung der Klimaänderungen...weder ein Mittel willkürlicher oder ungerechtfertigter Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des internationalen Handels sein (sollen).“ Wir können also ein Abkommen über den Klimawandel ausarbeiten, aber die wirtschaftliche Orthodoxie und die neoliberale Globalisierung darf nicht infrage gestellt werden. Bei der COP21-Konferenz („21. Conference of Parties“, so die UN-interne Bezeichnung der Klimakonferenz, Anm. d. Übers.) werden sich die Verhandlungspartner auf Rechtsinstrumente konzentrieren, um das Kyoto Protokoll zu ersetzen und auf einen sogenannten rachet Mechanismus, der verlangt, dass die Länder ihre Emmissionszusicherungen alle fünf Jahre überprüfen. Keines der wichtigsten Länder oder Blöcke - die USA, Russland, China oder die EU – wird bereitwillig eine Übereinkunft akzeptieren, die ihnen die Hände in irgend einer Weise bindet. Man wird sich deshalb in Paris auf kaum mehr als den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen, den die wichtigsten Mächte freiwillig akzeptieren. Die Summe aller nationaler Maßnahmen wird man dann eine globale Handlung nennen.