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Das Bestreben, EU-Recht vor nationalem Recht durchzusetzen, ist ein „Staatsstreich von oben“. Und der hat das Potenzial, schlafende Hunde in den nationalen Hauptstädten zu wecken.
Die MMT sei eine Heilslehre, so Heiner Flassbeck und Friederike Spiecker. Nicht "ihre" Währungssouveränität, sondern Mitglied eines "Währungsverbunds" zu sein, "der groß und als Volkswirtschaft geschlossen genug ist, um relative Stabilität in den Währungsbeziehungen zu erreichen", sei das Gebot der Stunde. Eine Replik.
Seine Hardcore Anhänger glauben, der Bitcoin werde irgendwann den US-Dollar als Weltwährung verdrängen. Tatsächlich können Kryptowährungen weder Ergänzung noch Ersatz für die bestehende Geldordnung sein.
Die Gaspreise liegen höher als vor dem Corona-Wirtschaftseinbruch. Die Schuld Putins, meinen die Grünen. Woher aber kommen Knappheit und Preisanstieg, wenn es doch keinen Boykott seitens Gazprom gibt?
Vor Gericht und auf hoher See, weiß der Jurist, ist man in Gottes Hand. Und so hoffen die EU-Integrationisten auf den Europäischen Gerichtshof, der die Legitimität des Rechts an die Stelle der erschöpften Legitimität supranationaler Politik setzen soll.
Das Scheitern liberaler Interventionen ist kein Ergebnis, das auf schlechten Entscheidungen oder mangelhafter Planung beruht: Es ist dem Projekt selbst inhärent. Funktionierende Staatswesen können nicht von außen aufgebaut werden.
Der amerikanische Präsident wird von den deutschen Medien geschmäht. Links-Republikaner sollten dagegenhalten.
Die Sozialpolitik der Ampelkoalition wird die Handschrift der FDP tragen. Die Sozialrente soll eingefroren, die Altersvorsorge auf Aktienfonds umgestellt werden. Amazon, Google und die Immobilienwirtschaft wird es freuen.
Stolz führt die Kommission ihr neues Waffenarsenal vor. Die Mitgliedstaaten müssen Empfehlungen aus dem Europäischen Semester umsetzen, um Mittel aus dem Aufbaufonds zu erhalten. Das ist der Weg ins autoritäre Europa.
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