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So viel ist klar: Die nächste Bundesregierung soll eine Koalition aus Siegern sein. Weniger klar ist, wer diese Sieger sind und wer zu guter Letzt zu den Verlierern gehören wird.
Zu träge, zu oberflächlich, zu boulevardesk – rückblickend war dieser Wahlkampf eher ein „Wahlkrampf“. Dennoch lassen sich einige Schlüsse ziehen.
Die EU hat ein Eigenleben entwickelt – sie läuft auch ohne Deutschland weiter. Klimaschutz, Aufrüstung, Anti-China-Kurs: Bis 2022 ist alles festgezurrt. Dass sich so schnell nichts ändert in Brüssel, ist auch Schuld der Kanzlerin – und ihrer Nachfolger
Auch mit einer Ampel-Koalition wird es zu keinen fundamentalen Veränderungen hin zu einer sozial-ökologischen Transformation kommen.
Nils Minkmar sieht in Wolfgang Streecks neuem Buch „Zwischen Globalisierung und Demokratie“ die Propagierung eines neuen Nationalismus und der Kleinstaaterei. Sein Vorwurf, Streeck begebe sich in eine geistige Kumpanei mit der AfD, ist haltlos und denunziatorisch.
Wie potenzielle Koalitionäre einen Weg finden können, der selbstgestellten Finanzierungsfalle zu entkommen.
So wie die US-Regierung nach "Lehman" hätte handeln können, kann auch die chinesische Regierung den Schaden im eigenen Land begrenzen. Der Unterschied zu 2007 ist, dass die Chinesen es tatsächlich tun.
Eine Studie hält Klimaneutralität bis 2045 für möglich und schlägt ein 50-Punkte-Programm vor. Die Vorschläge wären eine sinnvolle Richtschnur für politisches Handeln, doch die neue Regierung wird ihnen wohl kaum folgen.
Warum wird in Italien keine Impfpflicht beschlossen? Die Regierung will nicht die politische Verantwortung für eine derart umstrittene Entscheidung und die rechtliche Verantwortung für etwaige Impfschäden übernehmen.
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