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Der Präsident des Bundessozialgerichts Rainer Schlegel sieht in dem Karlsruher Urteil zum Klimaschutz eine „epochale“ Bedeutung auch für den Sozialstaat. Doch seine Behauptung, wachsende Sozialleistungen würden zukünftige Generationen benachteiligen, trägt nur zur Spaltung der Gesellschaft bei.
Die Grünen positionieren sich gegen Nord Stream 2. Die Partei kann sich auf Gutachten berufen, die die Notwendigkeit zusätzlicher Erdgasinfrastrukturprojekte bestreiten. Doch um Klimaschutz geht es gar nicht.
Die niederländische Wirtschaft wird bald wieder brummen – aber nicht für alle. Während die Inanspruchnahme von Tafeln im Corona-Jahr dramatisch zunahm, wurden die Millionäre um geschätzte neun Milliarden reicher.
Die Produktion zieht an, die Auftragslage steigt. Das hellt auch die Stimmung bei den Unternehmen weiter auf. Die Corona-Krise scheint konjunkturell endlich überwunden.
Wie lässt sich der Green New Deal finanzieren und Covid-19 bekämpfen? Eine Neuinterpretation von Risikoprämien.
Ist die Jobgarantie nur die alte Arbeitsbeschaffungsmaßnahme in neuer Verpackung? Im Gegenteil: Sie wäre wirtschafts- und beschäftigungspolitisch effektiv und sinnvoll. Ein Plädoyer.
Bald ist Wahl. Was aber steht zur Wahl und zwischen was gibt es eine Wahl? Eine Wahl zwischen einem schwarzen Kanzler und einer grünen Kanzlerin, wie uns suggeriert wird?
Ungleichheit zementiert sich auch über das Steuersystem. Die bislang vorliegenden Wahlprogramme zur Bundestagswahl versprechen wenig Abhilfe. Teil eins: Ein steuerpolitischer Blick auf CDU, FDP und AfD.
Wann ist es soweit mit dem Ende des Kapitalismus und was kommt dann? Marx und Engels wussten es nicht. Das Einzige, was hilft, sind Geduld und gute Ideen.
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