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Andreas Nölke spricht sich auf Basis eines linken Kommunitarismus faktisch für ein Handelsembargo gegenüber Russland aus. Seine normative Basis teile ich, aber gerade deshalb überzeugen mich seine Argumente für härtere Wirtschaftssanktionen nicht.
Warum der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine eine Herausforderung an unsere Selbstgefälligkeit bleibt.
Mit dem Ukraine-Krieg werden die Karten in Europa neu gemischt. Deutschland gibt nicht mehr den Ton an, das Europaparlament spielt nur noch eine Statistenrolle. Und die Wirtschaft? Wird für den Krieg eingespannt.
Weder die EU noch Russland werden je eine globale Großmacht auf Augenhöhe mit den USA oder China sein. Vielleicht liegt gerade darin die Chance für einen innereuropäischen Frieden.
Der 100 Milliarden-Euro-Zuschlag für die Bundeswehr ist alles andere als eine „Kehrtwende“. Im Gegenteil setzt er die Merkel’sche Politik der symbolischen Beschwichtigung von Unmut bei gleichzeitiger Problemverschleierung und Diskussionsverweigerung präzise fort.
Als Reaktion auf die Devisen- und SWIFT-Sanktionen könnte Russland seine Rohstoffexporte einstellen. Sollte sich China dem in einem gemeinsamen Protest anschließen, steht den westlichen Volkswirtschaften ein schwerer Schock bevor.
Wie weit soll die deutsche Unterstützung für die Ukraine gehen? Eine einfache Frage für Konservative und Liberale, eine komplizierte für Linke.
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